Fahrverbote sollen „unter allen Umständen“ vermieden werden. Nahverkehr gratis. Wer nach Stuttgart rein fährt soll zahlen. Feinstaub oder Stickoxid? Hardware Nachrüstung oder Softwarenachrüstung? Eine betrügerisch vorgehende Autoindustrie, und ein Bundesverkehrsministerium das nix tut. Ein Bundesverkehrsminister der genau das ist – ein Minister der „unter allen Umständen“ Schaden vom Verkehr abwenden will.
Warum nicht?
Ein Vorschlag aus dem Koalitionspapier, nämlich den öffentlichen Nahverkehr für „Umme“ – also gratis anzubieten um die Luftverschmutzung in den Städten in den Griff zu bekommen, wurde heiß diskutiert. Wobei, diskutieren kann man dazu eigentlich nicht sagen. Eher abwatschn oder hochdeutsch: ablehnen. Für mich ist es kaum zu fassen. Aber einer der besten Vorschläge aus der Politik in den letzten 25 Jahren wird nicht mal im Ansatz diskutiert, sondern landauf und landab mit Skepsis, Bedenken und Abwinken beschieden. Zu teuer, wer soll das bezahlen, zu wenige Busfahrer, zu wenige Busse, zu wenig Kapazität …. einzig ein grüner OB findet die Idee gut. Zumindest soweit ich es aus der Presse mit bekomme.
nächster Versuch
Nun lese ich heute von einem Vorschlag aus Stuttgart. Jeder Autofahrer der nach Stuttgart rein fährt soll eine Umweltabgabe bezahlen. Entweder eine Pauschle für´s ganze Jahr in Höhe von 365 Euro, wofür die Person dann ein Jahresticket für die Stuttgarter Zonen des VVS bekommt oder wer nur gelegentlich mit dem Auto nach Stuttgart fährt, löst ein Tagesticket des VVS und muss dies bei einer Kontrolle vorweisen. Überschrift des Kommentars dazu in der Esslinger Zeitung:“Autofahrer keine Melkkuh“. Da kann ich nur antworten: „Und wir Stadtbewohner sind keine Laborratten, an denen man testen kann, wieviel Luftverschmutzung ausgehalten werden kann.“
Man muss den Vorschlag von OB Kuhn nicht gleich bejubeln oder toll finden, aber eine konstruktive Diskussion hat er verdient!
Gerechtigkeit? Bessere Luft!
Es ist ein Armutszeugnis, dass seit Jahren die Grenzwerte massiv überschritten werden, aber so gut wie nix wirksames dagegen getan wird. Es wird darüber geschrieben, dass ein Fahrverbot ja die Fahrzeugbesitzer enteignen würde – über die gesundheitlichen Schäden, vor allem für Anwohner bestimmter Straßen spricht niemand.
Wenn ein Leserbriefschreiber in der EZ in Frage stellt, ob denn die festgestellten 6000 Toten durch die Luftverschmutzung korrekt wären und einen Lungenfacharzt zitiert, der „die Tausende Toten infolge von Feinstaub und Stickoxide eine der größten Seifenblasen die es gibt“ bezeichnet, dann wird klar, dass einfach nicht verstanden wird um was es geht. Es geht nicht um die Frage, wieviele Menschen durch die Luftverschmutzung sterben. Es geht einfach um bessere Luft.
Kosten
Die Behauptung, die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs kostenfrei zu stellen – im übrigen ein Vorschlag, den so ähnlich auch viele Jugendliche bei der Jugendkonferenz 2017 in Esslingen gefordert haben – sei zu teuer, ist im übrigen schlicht falsch. Wenn schon, dann muss man Fragen, wo das Geld dafür herkommen soll. OB Kuhn hat nun dafür einen Vorschlag vorgelegt – der zumindest eine Möglichkeit wäre.
Gerechtigkeit? Weniger Verkehr!
Und wer behauptet, dass es ungerecht wäre, wenn Autofahrer für die Kosten des öffentlichen Nahverkehrs aufkommen würden, der sollte wissen, dass die Kosten für Strassen und Unterhalt etc. auch von denen bezahlt werden, die gar kein Auto haben. Leider wird über die Kosten, die der Individualverkehr verursacht, viel zu wenig geredet. Auch hier geht es nicht wirklich um die Frage, wer wieviel zahlt und ob das jetzt gerecht ist oder nicht. Es geht darum, dass wir „unter allen Umständen“ weniger Individualverkehr brauchen und „unter allen Umständen“ mehr Menschen, die den ÖPNV nutzen. Nur Autonarren und die Autoindustrie können dem widersprechen. Der Kollaps unserer Straßen – zumindest im Neckarraum – ist bereits Tatsache.
Unter allen Umständen
Wenn ich manchmal die Autoschlange vor der Ampel an unserer vielbefahrenen Strasse anschaue, stelle ich fest, dass in neun von zehn Fahrzeugen nur eine einzige Person sitzt! Dabei sind sieben der zehn Fahrzeuge gefühlt für zehn Personen gebaut worden. Das sollte „unter allen Umständen“ nicht die Zukunft sein.
Fazit
Fahrverbote „unter allen Umständen“ vermeiden. Dazu ist sicherlich mehr nötig, als Mooswände und ein reflexhaftes Nein. Zudem ist es zu kurz gedacht: es geht längerfristig um deutlich bessere Luft und eine Veränderung unseres Mobilitätsverhalten. Um das zu erreichen, sollten die Vorschläge ernsthaft diskutiert werden.
