Vorwort: bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten war ich ein klarer Anhänger von Herrn Gauck. Nun äußere ich mich hier zu dem, der letztlich Bundespräsident geworden ist.
Was ist los? Seit Wochen – gefühlt seit Monaten – werden neue schreckliche Tatsachen über die üblen Machenschaften eines Herrn Wulff – Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland – bekannt.
Was soll nun werden?
Heute meldet tagesschau.de, dass eine Mehrheit der Bundesbürger für den Rücktritt des Bundespräsidenten plädiert. Vor Weihnachten war wohl noch eine Mehrheit gegen einen Rücktritt.
Die sogenannte Opposition fordert schon länger, dass der Bundespräsident „Konsequenzen“ aus dieser Affäre zieht. Herr Gabriel meldet am 3.1.2012 auf seiner Facebookseite: Niemand könne sich einen „Bundespräsidenten wünschen, der den Eindruck erweckt, er sei seinem Amt weder politisch noch stilistisch gewachsen“
Meine persönliche Meinung:
1. Das Ganze erscheint mir total überzogen. Hat Herr Wulff eine Frau vergewaltigt? Hat er einen Krieg ausgelöst? NEIN – er hat sich einen zinsgünstigen Kredit geben lassen!
2. Gibt es Bürger, die daran glauben, dass es auch nur ein einziger Politiker gibt, der nicht auch den einen oder anderen „Vorteil“ mit nimmt. Vor einigen Jahren war Herr Ströbele noch Einer, von dem ich das behauptet hätte – aber nun schon eine Weil nimmer.
3. Es zeigt sich hier ganz klar, die Macht der Medien. JEDER Politkier kann so von der Bildfläche „gemoppt“ werden. Es ist nur eine Frage des richtigen Zeitpunktes und des richtigen Themas.
In Prosa: Da zeigen Leute auf den Herrn Wulff, die keinen Deut besser sind. Das heißt nicht, dass man nicht trotzdem anprechen kann, wenn was nicht in Ordnung ist. Doch wie wird das denn hochstilisiert? Man kann sich darüber echauffieren, dass er diesen Kredit verschwiegen hat – vielleicht hat er sogar die Öffentlichkeit getäuscht, und er hätte diesen Kredit sogar angeben müssen – weil er in Wahrheit nicht von Frau Geerkens, sondern von deren Mann kam. Doch was ist damit schlimmes passiert? Mir ist nichts bekannt. Ach so, ja, Herr Geerkens hat dadurch vielleicht Einfluss auf politische Entscheidungen genommen. Wie bitte? Welcher Politiker ist denn frei davon, von Interessengruppen in die eine oder andere Richtung beeinflusst zu werden? Politiker dürfen in Aufsichtsräten von Banken, Industriebetreiben etc. sitzen. Das ist meines Wissens ganz offiziell erlaubt. Aber einen Privatkredit darf man nicht annehmen? Ach ja, noch einen Satz zum Anruf bei Herrn Diekmann: „Herr Wulff hat die Pressefreiheit angegriffen!“ hies es. Ich kenne den genauen Wortlaut nicht, aber zu drohen, dass die Zusammenarbeit mit Bild beendet wird, wenn die Geschichte gedruckt wird, ist meines erachtens kein Angriff auf die Pressefreiheit. Es zeigt mir eher die Hilflosigkeit selbst des Bundespräsidenten, wenn die „Presse“ was unangenehmes herausgefunden hat. Das ist doch ein gutes Zeichen für die Pressefreiheit.
Mein Vorschlag für die Zukunft:
1. Ich würde jedem Parlamentarier mehr Geld geben. Orientieren könnte man sich an Gehältern von z.B. Richtern. Es sollte genug sein, damit diese Leute unabhängig sein können – und sich keine Gedanken machen müssen, wie es weiter geht, wenn sie das nächste mal nicht mehr gewählt werden.
2. Jeder gewählte Politiker muss alle Kredite aufführen, egal von wem.Jede Urlaubsreise. Jede, auch noch so kleine Gefälligkeit, kleines Geschenk – egal von wem. Indem man Ausnahmen schafft, schafft man doch erst die Möglichkeit des Vertuschens, oder des Missverständnisses.
3. Kein Politiker darf ein Amt nebenbei ausüben – keine Aufsichtsräte, keine Anwaltstätigkeit …ich frag mich sowieso, wie jemand der angeblich 60 Stunden pro Woche arbeitet noch in einem Aufsichtsrat sitzten kann…
4. Ein Bürgermeister oder Präsident, Kanzler etc. darf maximal einmal wiedergewählt werden. Denn die Seilschaften und Einfussnahmen werden mit jedem Jahr mehr.
Wer hat weitere Vorschläge, oder will mir widersprechen? Ergänzungen, Korrekturen erwünscht.
