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Der neue Bundesinnenminister Seehofer hat keine Zeit verloren. Kaum im Amt, schon in den Schlagzeilen. Mit seiner Aussage: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ hat er ein Medienecho und Reaktionen in den sozialen Medien hervorgerufen, über die ich nur staunen kann.

Genau hinschauen

Was Herr Seehofer tatsächlich gesagt hat, spielt dabei allerdings in den allermeisten Kommentaren – zumindest bei denen, die ich gelesen habe –  keine Rolle.

Religionsfreiheit

In vielen Kommentaren wird Herrn Seehofer vorgeworfen das GG zu mißachten, das doch Religionsfreiheit garantiere. Da bin ich doch verwundert, wie das sein kann, dass die Aussage: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“,  die Religionsfreiheit einschränken kann? Vielleicht sollten Menschen die so ein Argument anbringen, sich mal mit Christen in Ägypten, Saudi Arabien oder jedem anderen islamischen Land unterhalten um zu verstehen, was Religionsfreiheit bedeutet?

Menschen ausgrenzen – Extremisten in die Hände spielen

In anderen Kommentaren wird Herrn Seehofer vorgeworfen Menschen auszugrenzen. Ein Zitat: „Der Satz: „der Islam gehört nicht zu Deutschland“ grenzt Menschen aus und hilft damit nur Extremisten, da damit nur vermittelt wird, egal wie du dir Mühe gibst, egal was du für diese Gesellschaft machst, du gehörst trotzdem nicht nach Deutschland.“ Dass Herr Seehofer betont hat, dass die hier lebenden Muslime selbstverständlich zu Deutschland gehören – interessiert nicht.

Definitionssache

Die Frage, ob der Islam zu Deutschland  gehört oder nicht – ist immer eine Frage der Definition. Was heißt denn: „dazu gehören“?  oder „nicht dazu gehören“? Daher finde ich es absolut sekundär, ob man ihm zustimmt oder nicht. Wesentlich ist vielmehr, was man darunter versteht.

Hilfreich

In der Welt sagt der sächsische Ministerpräsident Kretschmer: „Der Satz, wonach der Islam zu Deutschland gehöre, sei ihm „zu unkonkret“. Das gelte aber auch für die gegenteilige Aussage. Den Muslimen, die „ihre Religion über das Grundgesetz stellen, müsse man klarmachen: So kann man nicht in Deutschland leben“. Jene Muslime, die sich in die Gesellschaft einbringen wollten, müssten geschützt werden vor solchen, die „einen radikalen Islam vertreten“.

Demokratie bedrohend

Die Demokratie wird nicht bedroht durch solche Aussagen, wie sie Herr Seehofer getätigt hat. Die Demokratie wird dadurch bedroht, dass unsachlich und emotional diskutiert wird,  dass Argumente herangezogen werden, die mit der eigentlichen Diskussion nichts zu tun haben oder  indem man „dem Anderen“ nicht mehr zuhört.

Wer spielt wem in die Hände

Die Aussage: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, könnte tatsächlich islamischen Fundamentalisten in die Hände spielen, weil es für manche ein Beleg  sein könnte, dass Muslime in Deutschland nicht willkommen sind. Die Aussage: „Der Islam gehört zu Deutschland“,  spielt allerdings den Typen um Herrn Gauland in die Hände. Denn es ist nun einmal so – berechtigt oder nicht – dass es nicht wenige Menschen in Deutschland gibt, die Sorge haben, überfremdet zu werden, oder die das Gefühl haben, unwichtiger zu sein als die (überwiegend) muslimischen Flüchtlinge.

Was die politische Rechte  stärkt

Dass es in Deutschland  Menschen gibt, die eine unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen fordern, finde ich ehrenwert. Aber diese Forderung ignoriert, dass die Kapazität begrenzt ist.

Wer leugnet, oder nicht wahrhaben will, dass die Offenbarung des Islam, eine gewisse Problematik mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat, möchte damit vielleicht zum Ausdruck bringen, dass nicht alle Muslime die radikalen Aussagen des Koran teilen. Aber um einen Islam zu unterstützen, der mit unserem GG vereinbar ist, muss man die Augen öffnen, und nicht verschließen.

So könnte ich noch weiter Beispiele nennen.

Fazit

Nur wer die Ängste der Menschen ernst nimmt, wer Probleme benennt wird die Wähler „vom rechten Rand“ zurück gewinnen können. Die neue Familienministerin Giffey hat das bereits begriffen. Sie sagt unter anderem lt. Focus: „Die SPD habe in der Vergangenheit zu wenig über Integrationsprobleme geredet. So sei Raum geschaffen worden, den Rechtspopulisten genutzt hätten.“

Lasst uns im Interessse unseres Landes, unserer Gesellschaft und unserer Demokratie wieder tatsächlich diskutieren und einander zuhören. Mehr dazu habe ich in dem Artikel: Revolution geschrieben.

Edit 25.März 2018

Heute erschien der Artikel:“Wer keine Kompromisse macht, verliert“ in der FASZ. Der Artikel handelt von John Dalhuisen, der zehn Jahre als wichtiger Mann bei Amnesty arbeitete. Seine Aussagen unterstreichen meine These, dass durch die Haltung der „Der Islam gehört zu Deutschland“-Befürworter (das ist natürlich nur ein Platzhalter), der rechte Rand gestärkt wird.

Zitat:“Es war die Migrationsdebatte, die bei Dalhuisen die Frage aufkommen ließ, ob die Menschenrechtsbewegung das Ausmaß der Herausforderung begriffen habe, vor der sie stehe […]Viele Europäer hat die Ankunft einer großen Zahl von Migranten in den vergangenen Jahren verunsichert. Diese grundlegende Tatsache sollte niemand ignorieren.“

Seine Einschätzung  lautet:“ Wer ein offenes Europa will, das weiterhin in Not Geratenen hilft, muss dem Entstehen von politischen Mehrheiten entgegenwirken, die das Asylrecht abschaffen oder aushebeln wollen.
Das kann nur gelingen, wenn die politische Mitte den wichtigsten Grund für das Erstarken solcher Kräfte – die unkontrollierte oder als unkontrolliert empfundene Einwanderung – beseitigen kann, indem Europas Grenzen wirksamer gesichert werden.“