Was bisher geschah?

Viel haben wir gelesen und erfahren in den letzten Monaten über die Aktivitäten der NSA, den britischen Geheimdienst, den BND und auch über unsere Politiker und unsere Medien. Ein US-Geheimdienstler spielt geheime Informationen einer Zeitung zu und flieht letztlich nach Russland!, wo er schließlich sogar (vorübergehendes?) Asyl gewährt bekommt. Die Medien schreiben viel, Politiker reden viel. Der Eine widerspricht dem Anderen – und manchmal innerhalb kürzester Zeit sich selber.

Dient das Datensammeln der NSA unserem Schutz, oder gefährdet dieses die Demokratie?

Ich möchte gar nicht groß auf die unterschiedlichen Argumente eingehen – man kann in vielem unterschiedlicher Meinung sein, je nach Blickwinkel oder Überzeugung kommt man zu unterschiedlichen Ergebnissen, obwohl man „das Gute im Auge“ hat. Will also sagen: man kann für beide Thesen gute Argumente finden.

Ein wesentlicher Punkt wurde (fast) gar nicht diskutiert!

In der ganzen Diskussion kommt mir ein wesentlicher Aspekt zu kurz, auf den ich hier eingehen will. Was mich von Anfang an verwundert hat war, dass sowohl Medien, als auch Politik (zumindest ein großer Teil unserer Politiker) in Bestürzung gefallen sind, als Herr Snowden seine Kenntnisse publik gemacht hat. Gewundert hat mich, dass alle – zumindest so getan haben – als ob das völlig unerwartet und neu wäre.

Dabei ist es aus meiner Sicht doch völlig klar, dass ein Geheimdienst alle Möglichkeiten ausschöpft, um an Erkenntnisse zu gelangen die dazu helfen, Schaden von der eigenen Nation oder dem eigenen Volk abzuwehren. Ein Geheimdienst hat dazu sogar die Pflicht! Wobei ich habe ein wichtiges Wort in meinem Satz weggelassen → es geht um alle legalen Möglichkeiten natürlich. Und das ist ja der wesentliche Punkt! Was ist noch legal, was nicht mehr! Auch darüber kann man ausführlich debattieren – ich habe meine Meinung dazu (naja nicht genau dazu, aber es ist nahe dran) bereits in meinem Artikel „Tribut an Wolfgang Deschner und Ortwin Ennigkeit“ deutlich gemacht und will das daher hier nicht mehr tun.

Kontrolle ist das Entscheidende

Dass ein Geheimdienst Daten sammelt und auswertet ist die eine Sache – und meiner Meinung nach ist das nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht jeden Geheimdienstes – aber zu kontrollieren, was mit den Daten geschieht und wer damit was macht, ist die andere Sache. Hier ist meiner Meinung nach das eigentliche Problem.

Was mir Sorge bereitet ist, wenn ein Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums darüber klagt, dass er das Gefühl hat, nur das zu erfahren, was der BND ihnen gerne sagen will. Das geht ganz und gar nicht. Da ist was faul in unserer Demokratie, und da muss sich was verändern. Ob BND, NSA oder wie die alle heißen: diese Dienste müssen wirkungsvoll kontrolliert werden. Wie das geschehen kann, damit das in guter und effektiver Weise passieren kann, das ist Aufgabe der Politik. Doch die schimpft lieber aufeinander oder auf die „Anderen“, anstatt das Nötige zu tun, damit auch die Geheimdienste ihrer Rechenschaftspflicht nachkommen und nur das tun, was demokratisch legitimiert ist.

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