Schlagwort-Archive: Grüne

Politiker, Parteien und andere Betrüger

Wer meint, dass meine Überschrift nichts anderes als Vorurteile und Ressentiments bedient hat recht. Das ist so, und das ist Absicht so.

Vorhin habe ich einen Artikel gelesen, der mich zu diesem Blogbeitrag animiert hat. Und zwar ging es darum, was so „beschlossen und publiziert“ wird von der GROKO oder der rot-grünen Koalition in Stuttgart. Und ich bekam einen dicken Hals.

Da kommen die Grünen mit den SPD Roten an die Regierung im schönen Baden-Württemberg. Sie reden davon, dass das Volk gehört wird, dass es Volksabstimmungen geben soll. Dann wird eine zu S21 gemacht – und oh weh, das Ergebnis passt gar nicht zu dem, was man meinte, dass herauskommen sollte. Und dann wird ein Bildungsplan auf den Weg gebracht, der nicht wenige Leute eine Petition unterschreiben lässt, und einige auf die Strasse bringt – denen hört man aber nicht zu was sie wirklich zu sagen haben, nein, die werden pauschal als Homophober Mob bezeichnet.

Mir scheint, dass den Grünen nur dann an Volkes Meinung gelegen ist, wenn es ihnen zupass kommt. Und damit sind sie keinen Deut besser als die vorher regierenden Parteien. Wobei ich hier die SPD in einer positiven Rolle sehe! Sie wollte die Volksbefragung (zu S21) und steht nun auch zum Ergebnis.

Ist ja übrigens auch sehr interessant, wie unsere Medien und unsere Politiker den Volksentscheid der Schweizer zur Zuwanderung kommentiert haben. Ich halte die Entscheidung der Schweizer für falsch, aber wie damit umgegangen wird, ist einfach nur eine Frechheit.

Und was macht die GROKO?

Na, die verschiebt die Erhöhung des Kindergeldes in Höhe von 2-3 Euro auf 2016! Ich bin fassungslos. Nicht dass eine „Erhöhung“ – kann man das überhaupt so nennen – irgend was gebracht hätte. Aber liebe Politiker: Ihr  fordert, dass die Leute (mehr) Kinder bekommen. Ihr wollt, dass man möglichst schnell nach dem Kinder kriegen wieder auf Arbeit geht.  Ihr tut so, als wäre das Kindergeld eine milde Gabe des Staates an die Familien. Aber das ist doch Augenwischerei. Ihr ist nicht bereit die Familien so zu entlasten, wie es vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben wurde. „Das Existenzminimum der Kinder wird in der Sozialversicherung nicht beitragsfrei gestellt“, kritisiert Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes (DFV). „Dass Familien neben dem finanziellen Beitrag auch einen generativen Beitrag durch Kindererziehung erbringen, wird trotz einschlägiger Urteile des Bundesverfassungsgerichts noch immer nicht berücksichtigt.“

Das Familiennetzwerk hat dazu eine interessante Seite gestaltet, auf der man sogar vorgerechnet bekommt wie das Steuerrecht, nach dem/den Urteil(en) des Bundesverfassungsgerichtes, eigentlich verändert werden müsste. Hier der Link.

Was mich ärgert ist vor allem, dass so getan wird als würde man was für Familien tun. Dass so getan wird, als würde interessieren, was das Volk denkt (wobei ich nicht meine, dass die Meinung des Volkes immer richtig, gut oder unbedingt umgesetzt werden soll). Aber in Wirklichkeit werden die Interessen von ??? Interessengruppen ??? bedient.
Übrigens: wenn das Volk in der Mehrheit eine Meinung vertritt, von dem die Politiker oder Parteien meinen, dass diese falsch ist – dann muss bitteschön Überzeugungsarbeit geleistet werden, und nicht einfach gemacht werden, was man selber für „richtig“ hält.

Andere Meinung? Ergänzung in der Wahrnehmung? Bitte kommentieren.